Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung, erforderliche Maßnahmen zur Urlaubsgewährung.

• rechtsportal.de

  BGB § 288 Abs. 5 ; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1
  Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von Urlaubsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von Urlaubsanspruch; Kein Anwendungsbereich für pauschale Kostenerstattung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18

  Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 steht Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung entgegen, die zu einem Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen mangels Urlaubsantrag von Beschäftigten automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob diese vom Arbeitgeber z. B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurden, diesen Anspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen führt (EuGH, Urteil vom 06. November 2018 - C-619/16 -, juris).
• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18

  Der Arbeitgeber erfüllt Ansprüche auf den Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem maßgeblichen Mindestlohn ergibt (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -, BAGE 155, 202 -214, Rn. 26).
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -, bisher vorliegend als Pressemitteilung Nr. 46/18).

 
• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14

  Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des EuGH im Falle einer unterjährigen Erhöhung der Arbeitszeit eine entsprechend anteilige Berechnung des Urlaubs möglich (EuGH, Urteil vom 11. November 2015 - C-219/14 -, juris).
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18

  Für übergesetzliche tarifvertragliche Ansprüche können eigene Regeln vereinbart werden (BAG, Urteil vom 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 -, BAGE 137, 328 -338, Rn. 21 m.w.N.).
• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97

  Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18

  Im vorliegenden Fall ist eine solche im Hinblick auf die kurze Dauer der vorhergehenden Teilzeitarbeit und einen verbleibenden Zeitraum von mehr als sechs Monaten der Vollzeitarbeit unter Berücksichtigung der Wertung in § 4 BUrlG nicht vorzunehmen (insoweit entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wechsel von Teil- in Vollzeit, s. BAG, Urteil vom 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 -, BAGE 88, 315 -322).

• BAG, 26.05.2020 - 9 AZR 259/19

  Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 - 9 Sa 1718/18 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:.